Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: 01.Oktober 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auftrag

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für den Verkäufer verbindlich. Durch die Auftragserteilung werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt. Sie gelten für die gesamte künftige Geschäftsverbindung, auch wenn in Zukunft nicht mehr besonders auf diese Bedingungen aufmerksam gemacht wird. Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HGB Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.

Versand der Ware und Verpackung

Lieferungen erfolgen ab einem Mindestauftragswert von netto € 150,00 frei Haus zuzügl. Logistikpauschale; bei Kleinaufträgen unter diesem Nettoauftragswert wird eine Mindermengenpauschale von 3,50 berechnet. Frei Haus Lieferungen: Die Ware wird i.d.R. auf einer Palette angeliefert. Es besteht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Notwendigkeit, in irgendeiner Form die Palette ab- oder umzupacken. Ware wird immer hinter die erste verschließbare Tür geliefert.  Frei Verwendungsstelle: Die Ware wird von der Palette abgepackt und an einen vom Kunden zu bestimmenden Ort in dessen Räumlichkeiten gebracht. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig. Wir haften nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unsere Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden, es sei denn, dass es sich um vorsätzlich verursachte Schäden handelt. Alle Sendungen reisen für Rechnung und Gefahr des Empfängers. Zur Wahrung von Schadensersatz-ansprüchen müssen bei der Übernahme Transportschäden von der Bahn, Spediteur oder Dienstleister wie z.B. UPS bescheinigt werden.

Warenrücknahme

Hat der Besteller Ware falsch oder von einer Ware eine größere Menge als er benötigt geordert, kann er nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Lieferer diese Ware zurückgeben. In diesem Falle erteilt der Lieferer nach Prüfung der zurückgesendeten Ware hinsichtlich eines einwandfreien Zustandes eine Gutschrift unter Abzug der entstanden Kosten und einer eventuellen Wertminderung. Erfolgt keine Benachrichtung vom Besteller oder handelt es sich um eine Sonderbestellung erfolgt keine Rücknahme der Ware.

Eigentumsvorbehalt  

Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Zahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten Dritter belastet werden. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag kann der Besteller nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist der Sitz der PVL Papiervertrieb GmbH. Als Gerichtsstand wird ausschließlich Stuttgart vereinbart. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind 10 Tage nach dem Erhalten der Ware ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wird durch Scheck oder durch Überweisung bezahlt, ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto maßgebend. Bei Überschreitung dieser Frist ist der Kunde ohne jede weitere Mahnung durch uns in Zahlungsverzug. Die Annahme von Wechseln und Schecks bedarf stets einer besonderen Vereinbarung. Bei Zielüberschreitung ist dem Verkäufer der Verzugsschaden in der entstanden Höhe, mindestens aber in Höhe der Kosten für Bankkredit zur Zeit der Lieferung zu gewähren. Als Kosten für Bankkredit werden wenigstens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend gemacht. Bei Neukunden behalten wir uns eine Belieferung gegen Vorkasse vor.

Datenschutz 

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

Beanstandungen und Gewährleistungen

Die Paragraphen 377, 378 HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren, und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 8 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, uns schriftlich anzuzeigen hat. Belegmaterial für die Beanstandung ist vorzulegen. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Beanstandungen und Mängelrügen ausgeschlossen. Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden beispielsweise Stillstandzeiten für Maschinen, Schadensersatzansprüche Dritter wegen Terminüberschreitungen etc. sind ausgeschlossen. Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, wir haben dies schriftlich zugesichert. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen, insbesondere wegen Mängelrügen, nicht berechtigt, soweit es sich nicht von uns schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgelegte Forderungen handelt.